Mittwoch, Mai 29, 2019

Minderheiten ohne Rechte (7)

MINDERHEITEN OHNE RECHTE - IN DEUTSCHLAND
Jeder Mensch und jede Minderheit hat Rechte.

Manche Behörden der Mehrheit scheinen ein nahezu endloses Katz und Maus Spiel mit den Angehörigen unserer Völker spielen zu wollen. Wir schauen jetzt mal, welche Chancen wir haben, das Katz und Maus Spiel um den Platz in Bonames zu beenden….
66 Jahre sind eine Menge Zeit, um zu entscheiden, was aus einem Platz werden soll. Da gibt es auch das Gewohnheitsrecht der Anwohner und das Schmerzensgeld (Schadensersatz) für all die, die unter diesem langjährigen Katz- und Mausspiel leiden und gelitten haben. Stress hat meistens einen schädigenden Einfluss auf die Gesundheit.


Ganz allgemein: Entrechtung, Kindeswegnahme, zwangsweise Seßhaftmachung, Zerstörung der traditionellen Berufe und Lebensräume ist der Völkermord der Gegenwart, der sich hinter vielen Ausreden und allerlei Deckmäntelchen verbirgt, der schön geredet wird und doch nichts anderes ist als Völkermord oder eben kultureller Genozid gegenüber Jenischen, Sinti, Roma, Schaustellern und Zirkus-Unternehmen

Wir müssen da nicht mitmachen, wir können unsere Rechte einklagen. Wenn das Grundgesetz auf unsere Völker nicht angewendet wird, gibt es den europäischen Gerichtshof mit seiner Entscheidung, die uns alle betrifft.

Hier könnt Ihr euch das Grundgesetz herunterladen: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (PDF)

Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten:

Das Rahmenübereinkommen enthält Grundsätze zum Schutz nationaler Minderheiten und der Rechte und Freiheiten ihrer Angehörigen. Der Begriff der nationalen Minderheit ist im Rahmenübereinkommen nicht definiert. Es ist damit Sache der Vertragsstaaten selbst, den Anwendungsbereich des Übereinkommens in ihrem Gebiet zu bestimmen. Mit Blick auf die unterschiedlichen rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten in den einzelnen Staaten verfolgte der Europarat insoweit einen pragmatischen Ansatz.

Das Rahmenübereinkommen enthält keine Definition des Begriffs der nationalen Minderheit. Es ist deshalb Sache der einzelnen Vertragsstaaten zu bestimmen, auf welche Gruppen es nach der Ratifizierung Anwendung findet. Nationale Minderheiten in der Bundesrepublik Deutschland sind die Dänen deutscher Staatsangehörigkeit und die Angehörigen des sorbischen Volkes mit deutscher Staatsangehörigkeit. Das Rahmenübereinkommen wird auch auf die Angehörigen der traditionell in Deutschland heimischen Volksgruppen der Friesen deutscher Staatsangehörigkeit und der Sinti und Roma deutscher Staatsangehörigkeit angewendet.

Die Bundesrepublik sieht -wie die meisten der Unterzeichnerstaaten des Rahmenübereinkommens — fünf Kriterien, die eine Bevölkerungsgruppe als nationale Minderheiten qualifizieren:

Ihre Angehörigen sind deutsche Staatsangehörige,
sie unterscheiden sich vom Mehrheitsvolk durch eigene Sprache, Kultur und Geschichte, also eigene Identität,
sie wollen diese Identität bewahren,
sie sind traditionell in Deutschland heimisch,
sie leben hier in angestammten Siedlungsgebieten.

Das betrifft auch die Jenischen, die bis heute nicht als eigenständige Minderheit anerkannt sind.


Eine VERFASSUNGSBESCHWERDE und eine KLAGE VOR DEM EUROPÄISCHEN GERICHTSHOF könnten Erfolg haben, da Deutschland Nachfahren der Opfer des Nazi-Regimes entrechtet. Stellt euch doch nur mal vor, sie würden das, was sie uns antun, mit den Juden machen… Mehr dazu:


Eine GÜTLICHE EINIGUNG ist selbstverständlich immer möglich, dazu könnte man an ordentliche Mietverträge zwischen dem Eigentümer des Platzes und den Anwohnern denken, obwohl der Nutzungsvertrag dem Mietvertrag gleichgestellt ist, siehe

INFORMATIONEN ZUM MIETRECHT


Desweiteren sollte die Zuzugssperre zu Gunsten der Angehörigen und in Absprache mit den auf dem Platz lebenden Anwohnern aufgehoben werden. Günstig wäre es eine Mietergemeinschaft zu gründen, die ein vollständiges Mitspracherecht für den Platz erhält. Vielleicht wäre es auch günstig, dem deutschen MIETERBUND beizutreten:


Europäische Menschenrechtskonvention
Artikel 8 – RECHT AUF ACHTUNG DES PRIVAT- UND FAMILIENLEBENS

Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.
Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer:


Wir werden uns dann auch gemeinsam mit den MENSCHENRECHTEN befassen, zum einlesen:

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Für den Fall, dass unsere Beiträge bei Facebook gelöscht werden, sie finden sich auch auf unserer Webseite:

B.d.R.D. - Bewegung der Reisenden Deutschlands

Der gleichnamige Beitrag auf unserer Facebookseite